Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit vorverganenem Donnerstag (Weiberfastnacht) wird am am Kalkberg wieder gearbeitet. Bagger haben einen Teil der Planen abgenommen, die das an der Ostflanke des Kalkbergs zwischengelagerte Deponiegut abdecken – es handelt sich dabei um jenes belastete Deponiegut, das im Jahre 2015 von der Kuppe abgetragen worden war, um die Deponie zu entlasten. Außerdem sind an der Nordflanke des Kalkbergs auf einer längeren Strecke auch noch die letzten Reste der Vegetation entfernt worden, die der Kahlschlag in 2016 übrig gelassen hatte. Darauf angesprochen, was sie da machen, antwortete uns ein Arbeiter: „Wir entfernen die Planen, damit wir hier die 3 Meter hohen L-Steine aufstellen können, die dann die Anschüttung halten sollen.“
Die Rodungsarbeiten betreffen das Los 2-3 der Sanierungsplanung und die Freilegung des Deponieguts betrifft das Los 4a der Sanierungsplanung. Beide Lose sind Bestandteil jener Beschlussvorlage, über die der Rat noch nicht entschieden hat, so dass dort zur Zeit de Facto ein Baustop besteht. Dafür hatte der Rat gute Gründe: Nicht nur die (vorläufige) Kostensteigerung von knapp 7 Millionen Euro, sondern auch die Details der Sanierungsplanung hatten die Skepsis gegenüber der vorgelegten Sanierungsplanung in dieser Form zuletzt stark befördert. So äußerte sich der Geschäftsführer der Grünen Ratsfraktion in der Bild online vom 4.1.2018: „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung keine Nutzungsunabhängige Sanierung macht, sondern eigentlich auf die Rettungshubschrauberstation hinarbeitet und sich deshalb wieder mehr vornimmt.“
Mit den beschriebenen Maßnahmen scheint die Stadt nun einmal mehr den Weg des „Fakten Schaffens“ zu beschreiten, mit dem Sie am Kalkberg das Vertrauen von Politik und Stadtgesellschaft in ihr Handeln seit Jahren schwer beschädigt.
Wir fordern den sofortigen Stop der Arbeiten und die Wiederabdeckung des belasteten Deponieguts sowie eine Untersuchung des Vorgangs. Es ist nicht hinnehmbar und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die Pojektverantwortlichen am Kalkberg sich mal um mal über politische Beschlüsse des Rates hinwegsetzen. Wir fragen hier insbesondere nach der Rolle des mit der Haldensanierung beauftragten Leiters des Amtes für Brücken, Tunnel- und Stadtbahnbau, Gerd Neweling. Sollte sich unser Verdacht bestätigen, das hier (wieder mal) gegen die Beschlüsse des Rates gehandelt wurde, gehört der Mann seines Amtes enthoben und an eine Stelle vesetzt, an der er weniger Schaden anrichten kann.
Im Anhang finden Sie aktuelle Bilder vom Baugeschehen am Kalkberg.
