Sie ist ein Mahnmal für intransparente (Fehl)entscheidungen, Alleingänge städtischer Ämter, mangelnde demokratische Kontrolle, Ignoranz von BürgerInnenwissen: Die abgesackte Hubschrauberstation auf einer Chemiedeponie inmitten dichter Wohnbebauung – dem Kalkberg!
Im September 2020 entschied der Rat der Stadt Köln, das Blatt zu wenden und eine Umnutzung der Deponie unter Beteiligung der Öffentlichkeit zeitnah auf den Weg zu bringen.
Im Anhang findet Ihr die Einladung zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung am 25. November 2023, also drei (!) Jahre später. Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Beteiligung jetzt endlich starten soll: Die Umstände, unter denen dies zustande kommt, machen wenig Hoffnung auf Augenhöhe!
Zur Erinnerung: Im Oktober 2022 fand ein MultiplikatorInnenworkshop (keine Öffentlichkeitsbeteiligung!) statt, der der Vorbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen sollte (Dokumentation siehe Anhang). Entgegen der Behauptung im aktuellen Einladungstext, wurde kein einziger der damals vereinbarten Punkte für das weitere Vorgehen berücksichtigt oder eingehalten: Weder der Zeitplan, noch das gemeinsame Erarbeiten des weiteren Prozederes und auch nicht die vertrauensbildenden Maßnahmen, die im Vorfeld der Beteiligung stattfinden und diese vorbereiten helfen sollten. Letztere sahen u.a. einen mindestens wiederkehrenden, wenn nicht ständigen, Zugang auf den Kalkberg vor – tatsächlich aber verbietet die Feuerwehr der Öffentlichkeit den Zugang auf den Kalkberg nach wie vor (einzig die Führungen am 19. August konnte die BI Kalkberg ihr mit großer Zähheit abringen)!
Dass nun auch die eigentliche Öffentlichkeitsbeteiligung, entgegen der Vereinbarungen, nicht auf dem Kalkberg stattfinden soll, lässt nichts Gutes ahnen: Hat die Stadt überhaupt ernsthaft vor, den Kalkberg umzunutzen und die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung zu beteiligen oder geht es ihr lediglich darum, die Beteiligung pro forma umzusetzen, de facto aber die Hubschrauberstation zu „konservieren“, wie es die erklärte Absicht der Feuerwehr ist?
Wir werden am 25. November darauf bestehen, dass der weitere Beteiligungsprozess, wie vereinbart, auf dem Kalkberg stattfindet! Darüber hinaus sind wir gespannt auf die Machbarkeitsstudie. Unsere Anregung, diese bereits mit der Einladung zu versenden oder im Ratsinformationssystem zu hinterlegen und zu verlinken, wurde leider nicht aufgenommen.
Mit den besten Grüßen von der BI Kalkberg
Einladung:
Öffentlichkeitsbeteiligung „Machbarkeitsstudie Kalkberg“.pdf
Flyer:
Öffentlichkeitsbeteiligung.pdf
Workshop:
Kalkberg Oktober 2022.pdf