Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Köln und seiner Ausschüsse, sehr geehrte Frau Reker,
Der Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland haben der Stadt Köln den Titel „Heimlichtuer des Monats“ (Mai) für ihre intransparente Vorgehensweis am Kalkberg verliehen. Die Verbände wollten wissen, ob die zuletzt im Kölner Stadtanzeiger genannten Mehrkosten von einer Million stimmen, welche Gründe die Kostensteigerung hat, ob die Stadt die Kosten tragen muss, wann mit dem Abschluss der Haldensanierung zu rechnen sei und ob die alternativen Standorte inzwischen überprüft wurden. Auch nach dreimaliger schriftlicher Anfrage bekamen sie keine Antwort:
http://www.nrw-blickt-durch.de/aktuelles/c/a/koeln-schweigt-ueber-baudesaster/
Wir möchten Sie, Frau Reker, in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Sie den Kölner Bügern mehr Transparenz in Politik und Stadtverwaltung versprochen haben. Deshalb gehen wir davon aus, dass dieser zweifelhafte Titel Sie nicht gleichgültig lässt und Sie alles notwendige veranlassen werden, damit am Kalkberg endlich mit offenen Karten gespielt wird.
Weitere Fragen drängen sich derzeit am Kalkberg auf:
- Warum ruhen die Sanierungsarbeiten an der Halde seit Monaten?
- Wann bekommen Öffentlichkeit und Politik die Einschätzungen des neuen Gutachters präsentiert?
- Was für Planungen gibt es für die Zufahrtsstraße und wie sind diese vereinbar mit der Befahrbarkeit durch 40 Tonnen schwere Gefahrguttransporter (Kerosin)
- Wie will die Stadt Köln sicherstellen, dass in dem in den instabilen Untergrund eingelassenen Kerosintank keine Risse entstehen?
- Wie will die Stadt Köln den Lärmschutz nach Buchforst ohne Erdanschüttung gewährleisten? Eine Erdanschüttung an der Ostwand des Hangars war Bestandteil der Genehmigungsplanung. Nun droht der Verlust der Betriebsgenehmigung.
- Warum wurden die vergangenen Monate nicht genutzt, um alternative Sanierungskonzepte zu erarbeiten und zur politischen Beratung vorzulegen?
Stellen Sie die unangenehmen Fragen, die am Kalkberg weiterhin zu stellen sind. Ihnen sind alle beteiligten Ämter zur Auskunft verpflichtet. Bestehen Sie außerdem auf der Umsetzung Ihrer Beschlüsse als oberstes politisches Gremium dieser Stadt und damit auf der Prüfung der Alternativstandorte, nach der auch der Bund der Steuerzahler fragt – anscheinend dämmert es allmählichauch dem BdS, dass ein Neubau der Hubschrauberstation an anderer Stelle den Steuerzahler am Ende günstiger kommen könnte als das Festhalten am in jeder Hinsicht problematischen Standort Kalkberg.
Des Weiteren scheint es dringend geboten, eine Bürgerinformation zum aktuellen Planungsstand zu veranstalten!