mit ihrer Dreistigkeit können uns die Verantwortlichen für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg schon seit geraumer Zeit nicht mehr überraschen. Deshalb ersparen wir uns an dieser Stelle neuerliche Worte der Empörung. Allerdings bleiben wir wachsam und erstatten in Abständen Bericht. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse seit der letzten Ratssitzung:
Am Nachmittag des 15.3. berät der Rat der Stadt Köln in einer aktuellen Stunde über das weitere Vorgehen in Sachen Hubschrauberstation. Anlass sind der verheerend ausfallende Zwischenbericht des Gutachters sowie der von der Politik nicht genehmigte Kahlschlag am Kalkberg. Stadtdirektor und Feuerwehr begründen die Maßnahmen wie immer mit „Gefahr im Verzug“. Diesmal ist der Rat nicht bereit, ihnen zu folgen. Lediglich der Bau eines Sicherheitszauns scheint den Ratsmitgliedern mit dem Argument „Gefahr im Verzug“ plausibel begründet. Der Kahlschlag hingegen wird mehrfach als das benannt, was er ist: Eine dramatische Verschlechterung der Situation und ein Verstoß gegen das bereits seit Dezember bestehende Moratorium.
Ergebnis der Ratssitzung: Der Baustop wird erneut und einstimmig bekräftigt und der Stadtdirektor zur Einhaltung desselben ermahnt. Die Entscheidung über eine vom Stadtdirektor beantragte Freigabe der Kosten zur Planung der Haldensanierung wird auf eine eigens einzuberufende Sondersitzung der drei Ausschüsse Gesundheit, Bauen, Umwelt vertagt.
Drei Tage später, am 18.März 2016, findet die Sondersitzung der drei genannten Ausschüsse statt. Die Kritik der Ausschussmitglieder an der beantragten, angeblich nutzungsneutralen Sanierungsplanung fällt scharf aus, denn die Vorlage des Stadtdirektors zur Freigabe von immerhin 550.000 Euro alleine an Planungsmitteln enthält keine detaillierten Angaben über deren Verwendung. Die Ausschussmitglieder argwöhnen, dass hier eine übertrieben aufwendige, dem Betrieb einer Hubschrauberstation angepasste Haldensanierung auf den Weg gebracht werden soll und fordern „bis zum 5.4.2016 eine Matrix der notwendigen Einzelmaßnahmen der Sanierung vorzulegen. Aus dieser Matrix sollen die Wirkungen der Einzelmaßnahmen, die Kosten für die Planung sowie eine grobe Kostenschätzung bei Umsetzung hervorgehen.“ Außerdem erinnern die Ausschüsse den Stadtdirektor an die Vorlage einer „synoptischen Bewertung der Alternativstandorte aus dem Ratsbeschluss vom 15.12.2015“, also jene vergleichende, neue Matrix zu ausgewählten sieben Standorten, die die BI Kalkberg, angesichts der Verschleppungstaktik des Stadtdirektors, mittlerweile selbst erstellt und ins Netz gestellt hat:
http://kalkberg.kalkpost.de/wp-content/uploads/2016/05/00_Matrix_BI_Kalkberg_31.3.2016.pdf
Als Termin für die Beratung der Dokumente wird dem Stadtdirektor, in Ermangelung einer Ratssitzung im April (wegen Osterferien), die Sitzung des Hauptausschusses am 11. April genannt (zum Verständnis: Der Hauptausschuss ist eine Art „kleiner Rat“). Um der bisherigen Praxis der Verwaltung, die Unterlagen zum Kalkberg erst kurz vor den Beratungen der Ausschüsse vorzulegen, einen Riegel vorzuschieben, wird dem Stadtdirektor der 5. April als Abgabetermin genannt.
Weil die entsprechenden Dokumente noch immer nicht vorliegen, lässt der Stadtdirektor die Sitzung des Hauptausschusses wenige Tage vor dem Termin absagen.
25./.26./28. April: In einer Mitteilung an die nacheinander tagenden Ausschüsse für Bauen, Gesundheit, Umwelt lässt der Stadtdirektor mitteilen, dass er „Nach Feststellung des unmittelbaren Handlungszwangs, in Vertretung der Oberbürgermeisterin, den unter 2.1. beschriebenen Auftrag zur Plaung einer Haldenstabilisierung bis einschließlich Leistungsphase 3 (Entwurf) erteilt hat“. Er beruft sich dabei auf Schreiben der Ingenieursbüros Grün sowie des Rechtsanwaltsbüros Kapellmann. Diese Schreiben liegen den Ausschussmitgliedern allerdings nicht vor. Nachfragen ergeben, dass diese Schreiben dem Stand des Gutachterberichts vom März keine Erkenntnisse hinzufügen. Der Stadtdirektor beruft sich damit auf den gleichen Erkenntnisstand, nach dem die Ausschussmitglieder einen akuten Handlungsbedarf, der über das bereits erfolgte Aufstellen des Sicherheitszauns hinaus geht, nicht erkennen konnten und deshalb genau jene übereilten Sanierungsplanungen verweigert hatten, die der Stadtdirektor daraufhin dennoch in Auftrag gab.
Der Verfasser dieser mail hat von den drei Ausschusssitzungen nur jene des in Sachen Hubschrauberstation zuständigen Gesundheitsausschusses am 26.4. besucht und weiß zu berichten, dass die Ausschussmitglieder einigermaßen fassungslos ob der Handlungsweise des Stadtdirektors waren. Der Ausschussvorsitzende Ralf Unna (Grüne) bezweifelte, dass das Handeln des Stadtdirektors „mit dem Kommunalrecht vereinbar“ sei und Dr. Jürgen Strahl (CDU) nannte die vorgenhensweise mehrfach „unanständig“. Lediglich der 2. Ausschussvorsitzende Michael Paetzold (SPD) war um die Ehrenrettung seines Parteikollegen Guido Kahlen bemüht, indem er spitzfindig bemerkte, dass „im Unterschied zu der von den Ausschüssen abgelehnten Vorlage, der Stadtdirektor ja lediglich die Leistungsphasen 1 bis 3 (nach HOAI) statt 1 bis 5 beauftrag habe“. Der 1. Ausschussvorsitzende wies ihn darauf hin, dass die Ausschüsse keinerlei Mittel frei gegeben hätten, weder für die Leistungsphasen 1 bis 3 noch für diejenigen von 1 – 5 und dass der Stadtdirektor überdies keine der sechs Wochen zuvor geforderten Aufgaben erledigt hätte.
Dass der Stadtdirektor mit der Absage der Sitzung des Hauptausschusses aufgrund seiner eigenen Versäumnisse nicht nur die demokratischen Gepflogenheiten der Lokalpolitik strapaziert, sondern sich zudem eigenmächtig einen zeitlichen Spielraum verschafft hat, den er ebenfalls tatenlos verstreichen ließ, blieb zu meiner Überraschung unerwähnt. Allgemein beanstandet wurde jedoch die Verzögerung der Vorlage des Abschlussberichts des Gutachters. Dieser war im November für März angekündigt worden, dann für März oder April und ist nun für Ende Mai/ Mitte Juni angekündigt und dies ohne Angabe von Gründen. Die Strategie des Stadtdirektors und der Feuerwehr, die Sache in die Sommerpause zu verschleppen, um eine Verschnaufpause zu bekommen, in der sie endlich einmal wieder unbeobachtet schalten und walten können, ist allzu offensichtlich.
Angesichts dieser Lage haben wir folgenden offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verfasst:
Sehr geehrte Frau Reker,
beim Gesundheitsausschuss am vergangenen Dienstag erfuhren die Mitglieder des Ausschusses zu ihrem Erstaunen, dass der Stadtdirektor die Planung der Haldensanierung am Kalkberg trotz der ausdrücklichen und einstimmigen Verweigerung der Gelder durch die Sondersitzung von Gesundheits-, Bau- und Umweltausschuss vom März, beauftragt hat. In der Mitteilung, der die Ausschussmitglieder dies entnehmen konnten, stand auch, dass der Stadtdirektor diese Beauftragung „in Veretretung der Oberbürgermeisterin“ getätigt habe.
War diese Beauftragung mit Ihnen abgestimmt oder hat der Stadtdirektor hier eigenmächtig gehandelt?
Da der Stadtdirektor sein Handeln im Gesundheitsausschuss mit „Gefahrenabwehr“ begründete, möchte ich anmerken, dass der akuten Gefahrenabwehr, die sich juristisch mit „Gefahr im Verzug“ rechtfertigen lässt, mit dem eigenmächtigen Bau des Sicherheitszaunes vom Februar bereits Genüge getan war (1). Dies wurde der Sondersitzung der drei Ausschüsse im März vom Stadtdirektor auch so dargestellt und die Ausschüsse waren ja eigens einberufen worden, um die weiteren Maßnahmen, die zwar einer allgemeinen Gefahrenabwehr, nicht jedoch der Abwehr von „Gefahr in Verzug“ dienen sollten, zu beraten. Dass der Stadtdirektor sich nun über den Beschluss der Ausschüsse hinweggesetzt hat, betrachten wir als nicht hinnehmbar (2). Wie gedenken Sie in dieser Sache zu handeln?
Fragt, mit freundlichem Gruß und im Namen der BI Kalkberg,
Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 Köln
Tel. 01714160572
- Bereits der Kahlschlag des kompletten Baumbestands am Kalkberg, der im selben Atemzug vorgenommen wurde, war nicht Bestandteil dieser akuten Gefahrenabwehr (sondern hat die Gefahren im Gegenteil noch vergrößert) und deshalb ein Verstoß gegen den seit Dezember bestehenden vorläufigen Baustop.
- Auch die vom Stadtdirektor bemühten, erst nach der Sondersitzung der drei Ausschüsse erfolgten Mitteilungen der Gutachter ändern daran nichts, denn sie enthalten keine Erkenntnisse, die denjenigen des im März zugrunde liegenden Gutachtenstands etwas hinzufügen würden.
Zuletzt noch der jüngste Pressespiegel (chronologisch sortiert):
http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/9033-rutschpartie-mit-stadtdirektor/
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/zustand-des-kalkbergs-abschlussbericht-soll-ende-mai-vorliegen-23953184
Leserbriefe zum Kalkberg aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 29.3: Siehe Anhang
http://www.koeln.de/koeln/kalkberg-hausaufgaben-nicht-gemacht-nachsitzen_992077.html
http://koeln-nachrichten.de/lokales/skandale/sondersitzung-verlangt-neue-vorlagen/
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/nachsitzen-fuer-den-stadtdirektor-vorlage-zum-kalkberg-in-koeln-23751312
http://www.ksta.de/koeln/kalk/demo-buerger-wollen-den–wahnsinn–am-kalkberg-stoppen-23751058
http://www.express.de/koeln/planungskosten-kalkberg–anwohner-watschen-kahlen-ab-23751658
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/kommentar-zum-kalkberg-mal-langsam-23751284
http://www.ksta.de/koeln/kalk/hubschrauberstation-politiker-streiten–besteht-am-kalkberg-eine-akute-gefahrenlage–23750948
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/hubschrauberstation–rat-will-kalkberg-als-standort-aufgeben-23733224
http://www.ksta.de/koeln/kalk/hubschrauberstation-kalkberg-hat-offensichtlich-keine-befuerworter-mehr-23732884
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/hubschrauberstation-feuerwehrchef-mit-letztem-plaedoyer-fuer-den-kalkberg-23726988
http://koeln-nachrichten.de/politik/stadtrat/keine-mehrheit-mehr-fuer-den-standort-der-hubschrauberstation/
http://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Ratssitzung-Die-Rettungshubschauberstation-auf-dem-Kalkberg-bekommt-eine-weitere-Chance-55814
http://www.express.de/koeln/kalkberg-wackelt–koelner-rat-diskutiert-neue-helikopter-standorte-23733394
Und der Hinweis auf die Anhänge:
Beschluss der Sondersitzung von Gesundheits-, Bau- und Umweltausschuss vom 18.3.2016
Mitteilung an die Ausschüsse vom 25.4.
Leserbriefe Stadtanzeiger vom 29.3.2016