Büro für Städtereisen

Kalkberg

Nimmt Stadt Köln den Helliport klammheimlich in Betrieb?

Liebe Kölner,

für einige Unruhe hat in den letzten Tagen die Nachricht in der Kölnischen Rundschau gesorgt, dass die Feuerwehr den Kalkberg für Rettungseinsätze nutzt. Dass dies in den letzten Jahren hin und wieder geschah, war uns nicht entgangen. Wir haben dagegen nicht protestiert, weil auch wir für die schnelle Rettung von Menschenleben sind und ein gelegentlicher Einsatz alle paar Wochen etwas ganz anderes ist als die 10 Starts und Landungen täglich bei einer Nutzung des Heliports als Betriebsstation.

In jüngster Zeit haben Anwohner allerdings beobachtet, dass vom Kalkberg vermehrt Hubschrauber starteten und landeten, darunter auch andere als die Rettungshubschrauber Christoph 3 und Christoph Rheinland. Womöglich steckt dahinter die Absicht, den Kalkberg als Start- und Landeplatz für Hubschrauber klammheimlich zu „etablieren“. Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Rat aus gutem Grund einen Baustop und damit selbstverständlich auch eine vorläufige Nichtinbetriebnahme des Heliports verfügt hat! Sehen der Stadtdirektor und die Feuerwehrleitung ihren letzten Ausweg, wie schon so oft, im Fakten Schaffen ?

Nicht schlecht gestaunt haben wir auch über die (terminlose) Ankündigung des Stadtdirektors, Ende Juni eine Bürgerinformation zum Thema veranstalten zu wollen: Es ist bekannt, dass er die Station auf dem Kalkberg zu Ende bauen möchte, über den Inhalt seiner Bürgerinformation bestehen daher wenig Zweifel. Wir fragen: Auf welcher politischen Grundlage will er hier informieren? Ist ihm entgangen, dass eine deutliche Ratsmehrheit sich unmissverständlich gegen das Projekt ausgesprochen hat? Und zwar aus Gründen, die weit über die Frage der unsicheren Haldenstatik hinausgehen und sich angenehm nüchtern (wenn auch etwa zu harmlos) in den Worten des SPD-Ratsmitglieds Michael Frenzel zusammenfassen lassen, dass das Projekt „unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen“ sei?

Zur Erinnerung haben wir am Ende dieser mail einige der letzten Statements und Anträge der Ratsparteien zum Kalkberg verlinkt sowie in den Anhang gelegt. Sie formulieren einen unmissverständlichen Auftrag an die Verwaltung: Wir wollen keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, suchen Sie uns einen anderen Standort!

Dass dem Rat nichts anderes übrig blieb, als mit der Suche nach diesem anderen Standort abermals diejenigen zu betrauen, die ihn nun schon seit Jahren in dieser Sache an der Nase herumführen, darin liegt eine gewisse Tragik. Immerhin war er (der Rat) diesmal so weise, auf der Beteiligung an der Auswahl des Gutachters sowie auf der Vorlage von zweimonatigen Zwischenberichten zu bestehen. Beides ist ihm vorenthalten worden!!

So liegt nun offenbar ein weiterer Mal ein Gutachten aus der Black Box vor, von dem niemand weiß, wie es zustande gekommen ist. Wir gehen davon aus, dass es den gewünschten Zweck derjenigen erfüllt, die „ihren“ Gutachter hinter verschlossenen Türen ausgewählt haben: Nämlich die politischen Entscheidungsträger unter Druck zu setzen, doch noch für etwas zu stimmen, das für sie längst keine Option mehr ist.

Dass das Gutachten damit seine Aufgabenstellung verfehlt, die nicht lautete zu prüfen, ob Kalkberg ja oder nein, sondern den besten und aussichtsreichsten anderen Standort zu benennen, daran wird die Politik ihren Stadtdirektor hoffentlich erinnern und wir freuen uns, dass die Pressemitteilung der Linken von gestern auch dies präzise benennt.

Zuguterletzt noch die angekündigten Statements der Ratsparteien:
SPD
Die Linke
Freie Wähler
Ratsgruppe Gut

Den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll der Kreismitgliederversammlung der Grünen vom März 2018.


Weitere Anträge der Ratsparteien:
Antrag SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT Freie Wähler Köln

Mit freundlichen Grüßen