Kalkberg

Offener Brief an die OB

Sehr geehrte Frau Reker,

am vergangenen Dienstag wurde im Haus der Architektur Köln der Öffentlichkeit zum zweiten Male – nach einem Termin in Kalk im vergangenen November – die Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Kalkbergs präsentiert. Wie Sie wissen, begrüßen wir im Großen und Ganzen die Ergebnisse dieser Studie! Große Sorgen machen uns allerdings die Umsetzungsaussichten, denn es wurde am Dienstag auch mitgeteilt, dass der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im März (der bereits im November, wenn auch noch ohne exaktes Datum, angekündigt worden war), aufgrund des Widerstands der Feuerwehr im Verbund mit der Stadtdirektorin nicht eingehalten werden kann. Auch der im November in Aussicht gestellte Verzicht auf den Einbau der Hangartore zugunsten einer kostengünstigeren und nutzungsoffeneren Fassadenlösung scheint offenbar am Widerstand der Feuerwehr zu scheitern, so dass nun doch der Einbau der Hangartore in Erwägung gezogen wird.

Das bedeutet im Klartext, dass genau jene Institution, die für den politischen und baulichen Skandal maßgeblich verantwortlich ist, sich offenbar nicht als nur noch vorübergehende pro-forma-Hausherrin versteht (was angeblich notwendig sein soll, um den Anspruch der Stadt Köln auf die Kernträgerschaft für die Hubschrauber zu bewahren – eine Konstruktion die wir ohnehin für höchst fragwürdig halten!), sondern dass diese Institution nach wie vor knallhart mitbestimmt, ob und wenn ja wann Menschen auf den Kalkberg gehen dürfen und wie die Gebäude der aufgegebenen Hubschrauberstation zuende gebaut werden.

Beides ist, nach dem Beschluss zur Aufgabe der Hubschrauberstation und zur Prüfung der Öffnung und Umnutzung des Berges und seiner Aufbauten unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor mehr als drei (!) Jahren, nicht nur sinnlos und kontraproduktiv, sondern es ist auch ein unglaublicher Affront gegen demokratische Regeln und erschüttert den Glauben vieler Kölnerinnen und Kölner an die Gestaltungsfähigkeit von Demokratie schon auf ihrer basalsten, nämlich der kommunalen Ebene.

Sehr geehrte Frau Reker, die Regelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung ist originäre Aufgabe ihres Amtes als Oberbürgermeisterin. Wir fordern Sie deshalb zum wiederholten Male auf, am Kalkberg endlich die Zuständigkeiten neu zu ordnen, und zwar so, dass eine Umsetzung des Beschlusses und möglicher Folgebeschlüsse (nach Abschluss der im o.g. Beschluss geforderten Prüfung) auch praktisch möglich wird!

Dass wir einen Einbau der Hangartore unter den geschilderten Umständen nicht unterstützen werden, liegt auf der Hand und wir können uns auch nicht vorstellen, dass der Rat der Stadt Köln ihn beschließen würde!

Zuguterletzt möchten wir noch eine grundsätzliche Sorge loswerden: Wir bekommen aus den Reihen der Verwaltung immer wieder zu hören, man müsse die Kollegen von der Feuerwehr „ihr Gesicht wahren lassen“. Hier liegt unserer Meinung nach ein klares Missverständnis vor: Ein deutlich vernehmbares „mea culpa“ seitens der Feuerwehr, verbunden mit der Schlüsselübergabe, wäre ein anständiges und damit der Gesichtswahrung dienendes Verhalten. Auch ein stilles Sich-Zurückziehen hätte noch Anstand. Aber das fortdauernde Hintertreiben der Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse ist keine Gesichtswahrung, sondern das genaue Gegenteil, nämlich die fortgesetzte Beschädigung des Ansehens einer Institution, die jeden Tag wichtige Arbeit leistet, durch ihre Vorgesetzten und damit letztlich auch eine Fortsetzung des bislang in der Causa Kalkberg angerichteten Unheils.

Bitte beenden Sie diesen Zustand!