Liebe MitstreiterInnen für den Kalkberg,
die Niederschrift der Ratssitzung vom 10. September, in der die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg endgültig „beerdigt“ wurde, steht jetzt online:
Den genauen Wortlaut des „historischen“ Beschlusses, der dieses 15 Jahre dauernde Debakel beendete, findet Ihr auf Seite 27 unter TOP 3.1.2. II:
Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln), mit den Änderungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich.
- Die Hubschrauberbetriebsstation wird endgültig nicht in Betrieb genommen. Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert werden können. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner*innen. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustellen. (Hervorhebungen durch den Verfasser)
- Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bereitschaft des Flughafens, eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zur dauerhaften Stationierung der Hubschrauber durchzuführen. Hierbei sind insbesondere auch die Belange der anliegenden Wohnbevölkerung zu berücksichtigen.
- Die „Übergangslösung“ Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine dem Stand der Technik angemessene Lösung für die momentan vor Ort befindliche Besatzung umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und AfD sowie der Gruppe GUT und RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.
Jetzt sind wir natürlich sehr gespannt auf die Machbarkeitsstudie, die die verschiedenen Möglichkeiten einer nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darstellen soll.
Herzliche Grüße