Büro für Städtereisen

Kalkberg

Ratsbeschluss und Neues vom Klüngelhügel

Liebe Kölner,

anders, als zu erwarten, hat der Rat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg leider doch noch nicht in aller Form „beerdigt“:

https://www.ksta.de/koeln/umstrittene-hubschrauberstation–wir-haben-das-vertrauen-in-den-kalkberg-verloren–32835598

Zwar hatte zuvor eine breite, von den Grünen über die SPD, die Linke, die Ratsgruppe Gut und die Freien Wähler reichende Ratsmehrheit ihre Ablehnung des Standorts deutlich bekundet (Brigitta von Bülow im Express: „Für die Grüne Ratsfraktion ist der Kalkberg politisch tot“), jedoch: Den Grünen fehlte am Ende einmal mehr das Stehvermögen gegenüber ihrem Bündnispartner CDU, diese Absicht auch in einen Beschluss umzusetzen.

Stattdessen beschlossen Grüne und CDU gemeinsam mit der FDP, lediglich Gespräche mit dem Flughafen Köln/Bonn über die Einrichtung eines dauerhaften Standorts für die beiden Rettungshubschrauber aufzunehmen. Dass die Grünen für den Fall eines Scheiterns dieser Gespräche nicht ohne Alternative dastehen wollen, kann man ihnen nicht verübeln. Wenn sie jedoch zugleich den Kalkberg aus guten Gründen für tot erklären, wäre es ihre Aufgabe gewesen, eine der anderen im Raum stehenden Möglichkeiten als Rückfalloption zu bennen, als da wären:

– Der Kurtekotten (der im jüngsten Gutachten sogar aussichtsreicher abschnitt als der Flughafen)

- Die Abgabe der Kernträgerschaft (so gefordert von den Linken, der Ratsgruppe Gut und den Freien Wählern für den Fall des Scheiterns der Gespräche mit dem Flughafen) 

– oder die Prüfung weiterer Alternativstandorte als lediglich die drei zuletzt geprüften (daran erinnerte zuletzt immer wieder die SPD)

Dass die Unterbringung der beiden Hubschrauber am Flughafen möglich und sinnvoll ist, dafür spricht indes nicht nur die bisherige praktische Erfahrung der Rettungskräfte mit diesem (Interims)standort (wie der Stadtanzeiger mehrfach berichtete), sondern auch die Tatsache, dass der Flughafen sowohl absolut zentral im Gebiet der Trägergemeinschaft liegt, als auch das Gebiet der Stadt Köln von dort aus vollständig innerhalb der vom Land empfohlenen Einsatzzeit erreicht wird (siehe Grafik).

Ratsbeschluss und Neues vom Klüngelhügel - Radius Köln Bonn mit umliegenden Radien

Angesichts der Beteiligungsverhältnisse am Flughafen (jeweils rund ein Drittel Bund, Land, Stadt Köln sowie zu geringen Anteilen die Stadt Troisdorf – also ausschließlich öffentliche Träger), sollte die Flughafengesellschaft dazu zu bewegen sein, diesen und weitere Standortvorteile (vorhandene Infrastruktur, große Lärmabstände etc.) im öffentlichen Interesse der Notfallversorgung einzubringen.

Wir gehen deshalb davon aus, dass die Gespräche mit dem Flughafen auf kurz oder lang erfolgreich sein werden und wir uns dann gemeinsam und endgültig von dem Skandalmonument auf der Chemiedeponie verabschieden können!

Unterdessen erreichen uns immer neue Hinweise auf Verstrickungen von Politik und Immobilienwirtschaft in die Causa Kalkberg:

Dass die Aufgabe der Rettungsstation am Klinikum Merheim ein reiner Immobiliendeal war, das hatte das jüngste Gutachten zur Standortfrage ja wunderbar herausgearbeitet (siehe die entsprechenden Zitate samt Erläuterungen in der rundmail der BI Kalkberg vom 1.7.2019 als pdf). Man darf sich fragen, wie es sein kann, dass die Politik sich damals auf einen Deal eingelassen hat, bei dem eine „Umzugshilfe“ der Investoren ROTONDA und GBA von einer Million gezahlt wurde, damit der Hubschrauber von der ideal am Klinikum gelegenen Station in Merheim wegkommt, wenn doch völlig klar war, dass man eine neue Station nicht unter vier Millionen Euro bekommt (von allen Genehmigungsschwierigkeiten, Standortverschlechterungen etc. ganz abgesehen).

Dass von dem Deal am Ende nicht nur die bereits genannten Investoren, sondern auch die GSE als damalige Eigentümerin der Altlast Kalkberg profitierte, stellte uns stets vor die Frage, wo und wie die genannten Akteure eigentlich zueinander gefunden haben. Nun haben wir uns einmal den webauftritt der ROTONDA angesehen: Deren Slogan „WIR GEBEN BEZIEHUNGEN RAUM“ lässt tief blicken. Dass bei den in der ROTONDA stattfindenden, exklusiven Events (z.B. bei den DuMont Rheinland Clubgesprächen), auch regelmäßig Prominenz aus Verwaltung, Landes- und Lokalpolitik zu Gast ist, zeigt, dass sie ihr Versprechen ernst nehmen und von der Presse über die Lokal- bis zur Landespolitik das ganze Feld der Kontaktpflege zur Geschäftsanbahnung beackern und beherrschen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie genau hier die Fäden zusammenliefen, die die ROTONDA, die GBA, die GSE, Herrn Lechleuthner sowie die maßgeblichen Personen aus der Lokalpolitik zusammen brachten, um den Kalkbergdeal einzutüten und mit den entsprechenden Begleitgutachten, Standortbeurteilungen, maßgeschneiderten Rettungskonzepten etc. so zu verkaufen, dass die eigentlich offensichtliche Absurdität des Vorhabens in den Hintergrund trat!

Dass der langjährige Geschäftsführer der ROTONDA Achtzehn Merheim Vermögensverwaltungs GmbH, Norbert Klapp, heute im Vorstand der MIT Mittelstandvereinigung der Kölner CDU sitzt (jener CDU, die stur am Standort Kalkberg festhält) passt da ebenso ins Bild wie die Tatsache, dass die Kanzlei des einschlägig bekannten CDU-Mannes Rolf Bietmann jahrelang auf der Gehaltsliste der GBA Projektentwicklungs GmbH Köln-Merheim stand, deren Vorstandssprecher, Burkhard von der Mühlen, ebenfalls CDU-Mitglied ist und als vorheriger Stadtdirektor natürlich auch über beste Verwaltungskontakte verfügte… (von der Mühlen wechselte später übrigens von der GBA-Muttergesellschaft GAG zur Frankonia, die das Gerlingquartier hochexklusiv umbaute, nachdem ihr – der Frankonia – überraschenderweise von der Stadt eine 30 prozentig höhere Ausnutzung gewährt worden war als zuvor der GAG, die sich auch um das Areal beworben aber mangels Lukrativität zurückgezogen hatte…) 


https://rotonda.de/business-club/
https://www.rundschau-online.de/rolf-bietmann-neuer-vertrag-aufgetaucht-11318494

https://www.rundschau-online.de/von-der-muehlen-jetzt-bei-frankonia-11084516

Wir bleiben an dem Thema dran!

Zuletzt noch einige Richtigstellungen:
– In der Presse sowie in Erklärungen der Stadt Köln war zuletzt immer wieder zu lesen, bei der aufgeschütteten (und dann wieder abgetragenen) Hügelkuppe habe es sich um eine Aussichtsplattform gehandelt. Das ist falsch. Die Hügelkuppe war als Lärm- und Sichtschutz für die Buchforster Bevölkerung aufgeschüttet worden und als solcher von Anfang an Teil der Genehmigungsplanung (siehe Planzeichnung). Lediglich die letzten zwei von insgesamt neun Metern Aufschüttung wurden aus Aussichtsgründen hinzugefügt.

Ratsbeschluss und Neues vom Klüngelhügel - Anlage 3 zum Genehmigungsbescheid kl

– ebenfalls in der Presse sowie in Erklärungen der Stadt Köln war zuletzt mehrfach zu lesen, dass der Kalkberg nun endgültig statisch gesichert sei. Auch das ist falsch: Die Südflanke zur Zoobrücke ist 1999 von der damaligen Eigentümerin GSE, ebenso wie der Rest der Deponie, nur notdürftig saniert worden. Die Beurteilung der Standfestigkeit dieser Flanke wurde bereits vor zwei Jahren beauftragt – angeblich ist sie immer noch nicht abgeschlossen. Wir vermuten, dass die Standfestigkeit hier nicht gegeben ist und dieses Ergebnis zurückgehalten wird. Auf die heikle Situation dieser Flanke weist auch der ehemalige Bauleiter der GSE in einem Interview im Kölner Stadtanzeiger vom April 2019 hin.

– Der Chef des Kölner Rettungswesens und Spiritus Rektor der HBS auf dem Kalkberg, Prof. Alexander Lechleuther, behauptete im Express zur Frage der Nachtflüge: „Die luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Kalkberg ist unbeschränkt und unbefristet.“ Auch das ist falsch: Der Genehmigungsbescheid benennt auf Seite 9 unter



2. Betriebszeit: Die Betriebszeiten für Flüge nach Sichtflugregeln bei Tag und bei Nacht (VFR und NVFR) werden von 6.00 Uhr bis 22.00h Ortszeit festgelegt. Sowie unter 2.2.1 Eingangsdaten: ……. Folgende Eingansdaten wurden berücksichtigt: Betriebszeit 06:99 – 22:00 Uhr Ortszeit.

Das bedeutet, dass vom Kalkberg aus definitiv keine Nachtflüge gestattet sind (lediglich eine „verspätete“ Rückkehr von einem Einsatz ist auch nach 22h noch möglich). Wir gehen davon aus, dass Herrn Lechleuthner die Details der Betriebsgenehmigung, mit der er in der Vergangenheit oft genug argumentiert hat, bekannt sind und fordern ihn auf, die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit in Zukunft zu unterlassen. Wir fragen uns auch, warum der Express solche Aussagen nicht überprüft.

Zur Zukunft von Nachtflügen in der Lufrettung schreibt die DRF Luftrettung (einer der großen Luftrettungsbetreiber in Deutschland und Österreich):

Die DRF Luftrettung betreibt in Deutschland zehn Stationen im 24-Stunden-Betrieb: Bad Berka, Bautzen, Berlin, Halle, Hannover, München, Nürnberg, Regensburg, Rendsburg und Villingen-Schwenningen. Mit diesen Hubschraubern werden Transporte von Intensivpatienten zwischen Kliniken durchgeführt. Darüber hinaus können die Hubschrauber tagsüber und in den Nachtstunden für Notfalleinsätze eingesetzt werden. Beispielsweise ist der Rendsburger Hubschrauber auch nachts ein wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung auf den west- und nordfriesischen Inseln. Als erste deutsche Luftrettungsorganisation setzt die DRF Luftrettung im Jahr 2009 Nachtsichtgeräte ein. Mit München, Berlin und Regensburg nutzen inzwischen drei Stationen die Night Vision Goggles (NVGs) – kein anderer deutscher Luftrettungsbetreiber verfügt über mehr Erfahrung mit NVGs. Sie sind ein wichtiger Baustein für die sichere Luftrettung bei Nacht. (Quelle: https://organisation.drf-luftrettung.de/de/faq/hubschrauberrettung)

Nachtflüge in der Luftrettung sind bislang hauptsächlich im süddeutschen Raum verbreitet, werden aber an immer mehr Standorten auch im übrigen Bundesgebiet üblich. Warum sollten Köln und sein Umland auf optimale Notfallrettung zu allen Tageszeiten verzichten? Angesichts der Tatsache, dass eine Erweiterung der Betriebsgenehmigung auf die Nachtstunden am Kalkberg, mit seiner dichten Wohnumbauung, höchst fraglich ist, stellt sich deshalb einmal mehr und auch einsatztechnisch die Frage, ob der Kalkberg überhaupt zukunftsfähig wäre.

Mit besten Grüßen